Onlinehändler müssen die Lieferzeit ihrer Waren nachvollziehbar bestimmen. Das Landgericht Bremen entschied beispielsweise, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ unwirksam sei. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige
Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Ursprünglich wollte das Kind mehr Unterhalt haben. Weiter
O-Ton + Magazin: Schäden in der Waschstraße
Wenn ein Auto in der Waschstraße beschädigt wird, muss nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal der Betreiber der Waschstraße haften. Allerdings muss der Geschädigte eindeutig nachweisen, dass der Schaden auch wirklich in der Reinigungsanlage entstanden ist. Weiter
O-Ton + Magazin: Fahrverbot kostet Nebenjob – Gericht bleibt hart
Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
O-Ton + Magazin: Päckchen verschwunden – Post haftet
Auch wenn ein Päckchen nicht per Einschreiben oder Nachnahme gesendet wurde, kann die Post unter Umständen verpflichtet sein, zu haften, wenn das Päckchen verlorengeht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter